Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1962 - 4 StR 335/62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 15.06.1954 - 1 StR 526/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.1962 - 4 StR 335/62
Das ergibt sich nach ihrer rechtlich unangreifbaren Überzeugung aus seinem mindestens stillschweigend durch weitere Bestellungen abgegebenen Erfüllungsversprechen (vgl. BGH in NJW 1954, 1414 Nr. 16 = LM § 263 Nr. 33 a, in BGHSt 6, 198 [BGH 15.06.1954 - 1 StR 526/53] nur teilweise abgedruckt) und der hinzugefügten Begründung der Zahlungsfähigkeit , er habe gute Umsätze und seine Forderungen kämen ein.